Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2026 · oQueo e.U., Rehgasse 5, 2514 Möllersdorf, Österreich

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der oQueo e.U. (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern des Online-Dienstes BrandPilot (nachfolgend „Nutzer") über die Plattform brandpilot.oqueo.io bzw. app.brandpilot.oqueo.io. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

BrandPilot ist ein Software-as-a-Service (SaaS)-Dienst, der Nutzern ermöglicht, mithilfe von Künstlicher Intelligenz automatisiert professionelle Brandguides und Markenhandbücher als PDF-Dokumente zu erstellen. Der Umfang der verfügbaren Funktionen richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif (Free, Starter, Pro, Agency).

Der Anbieter erbringt die Leistung als Online-Dienst über das Internet. Ein Anspruch auf eine bestimmte Technologie, ein bestimmtes KI-Modell oder eine bestimmte Gestaltung der Benutzeroberfläche besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen technisch weiterzuentwickeln, sofern dies den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich mindert.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung von BrandPilot setzt die Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem sicheren Passwort voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritte nicht unbefugt auf sein Konto zugreifen zu lassen. Jede Person oder Organisation darf nur ein Nutzerkonto anlegen.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die bei der Registrierung und im Nutzerprofil hinterlegten Angaben vollständig und zutreffend sind und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden.

Der Anbieter behält sich vor, Konten zu sperren oder zu löschen, bei denen ein Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegt oder vermutet wird.

§ 4 Tarife und Leistungsumfang

BrandPilot wird in folgenden Tarifen angeboten:

Alle erzeugten Brandguides der Tarife Free, Starter und Pro enthalten standardmäßig ein BrandPilot-Wasserzeichen im Dokument. Das Wasserzeichen kann über das kostenpflichtige White-Label-Add-on (siehe § 9) je Guide entfernt werden.

Nicht genutzte Guides eines Kalendermonats verfallen und werden nicht auf den Folgemonat übertragen (ausgenommen Free-Tarif, bei dem das Limit einmalig gilt).

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle genannten Preise verstehen sich in Euro (€) zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife erfolgt monatlich im Voraus.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über sichere Zahlungsdienstleister. Der Nutzer stimmt zu, dass Rechnungen in elektronischer Form bereitgestellt werden. Im Falle eines fehlgeschlagenen Zahlungsversuchs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum erfolgreichen Zahlungseingang einzuschränken.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements werden auf unbestimmte Zeit mit einer monatlichen Mindestlaufzeit von einem Monat abgeschlossen. Wird das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats möglich. Nach Kündigung bleibt der Zugang zu den gebuchten Funktionen bis zum Ende des bezahlten Zeitraums erhalten.

Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder bei nicht bezahlten offenen Forderungen.

Nach Beendigung des Vertrags werden alle Nutzerdaten und erzeugten Brandguides innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer ist daher verpflichtet, benötigte Daten vor Vertragsende selbst zu sichern.

§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht ein, BrandPilot im Rahmen des gebuchten Tarifs bestimmungsgemäß zu nutzen.

Eigentum des Nutzers: Die vom Nutzer zur Erstellung des Brandguides bereitgestellten Inhalte – insbesondere Logos, Bilder, Texte, Farbwerte und sonstige Markenelemente – verbleiben im ausschließlichen Eigentum des Nutzers bzw. der jeweiligen Rechteinhaber. Der Anbieter beansprucht keinerlei Eigentumsrechte an diesen Inhalten und nutzt sie ausschließlich zur Erbringung des beauftragten Dienstes.

Eigentum am erzeugten Brandguide: Die inhaltlichen und gestalterischen Bestandteile eines erzeugten Brandguides, die auf den vom Nutzer bereitgestellten Markeninhalten basieren, stehen dem Nutzer zu. Der Nutzer ist berechtigt, den erzeugten Brandguide für eigene gewerbliche und nicht-gewerbliche Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

BrandPilot-Wasserzeichen: In den Tarifen Free, Starter und Pro enthält jeder erzeugte Brandguide das BrandPilot-Logo als Wasserzeichen. Dieses Logo sowie die Marke „BrandPilot" sind ausschließliches geistiges Eigentum der oQueo e.U. und dürfen vom Nutzer nicht entfernt, verändert oder anderweitig genutzt werden, solange kein White-Label-Add-on erworben wurde. Durch den Erwerb des White-Label-Add-ons (§ 9) erwirbt der Nutzer das Recht, den entsprechenden Brandguide ohne BrandPilot-Branding zu erhalten und zu verwenden.

Eigentum des Anbieters: Die Software, die Plattform, das Design sowie alle Marken, Namen und Bezeichnungen von BrandPilot sind geistiges Eigentum der oQueo e.U. und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt, verbreitet oder anderweitig genutzt werden.

Anwendbares Recht: Unabhängig vom Wohn- oder Geschäftssitz des Nutzers gilt für alle Fragen des geistigen Eigentums und des Urheberrechts ausschließlich österreichisches Recht, da die Brandguides auf Servern in Österreich bzw. Deutschland unter österreichischer Rechtshoheit des Anbieters generiert werden.

§ 8 Pflichten und Verhaltensregeln des Nutzers

Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:

§ 9 White-Label-Option (Add-on)

Nutzer aller Tarife (Free, Starter und Pro) können das White-Label-Add-on für einen Aufpreis von € 14 je erzeugtem Guide zukaufen. Das Add-on wird pro Guide einzeln erworben und ermöglicht die Erstellung des jeweiligen Brandguides ohne das BrandPilot-Wasserzeichen im Dokument.

Im Agency-Tarif ist White-Label ohne zusätzliche Kosten für alle generierten Brandguides inklusive; ein separater Erwerb des Add-ons ist nicht erforderlich.

§ 10 Verfügbarkeit und Gewährleistung

Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 99 % im Jahresmittel sicherzustellen. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die möglichst außerhalb der Hauptnutzungszeiten (Mo–Fr, 8–20 Uhr MEZ) durchgeführt werden, sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Netzausfälle Dritter).

Da die Qualität der erzeugten Brandguides von KI-Systemen abhängt, werden keine Garantien hinsichtlich eines bestimmten inhaltlichen Ergebnisses abgegeben. Der Nutzer ist für die redaktionelle Prüfung und Freigabe der generierten Dokumente selbst verantwortlich.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie für Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit der durch die KI generierten Inhalte. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Prüfung und ggf. Anpassung der erzeugten Dokumente.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. Durch die Nutzung von BrandPilot erklärt sich der Nutzer mit der Verarbeitung seiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung einverstanden.

§ 13 Änderungen der AGB und des Leistungsumfangs

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und den Leistungsumfang mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Registrierte Nutzer werden per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Fall des Widerspruchs steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Verbraucher können sich an die österreichische Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte oder die EU-Online-Streitbeilegungsplattform unter ec.europa.eu/consumers/odr wenden.